Allgemeine Geschäftsbedingungen

der IT-partner GmbH, Zasiusstraße 110, D-79102 Freiburg, Deutschland, Tel.: +49 (0)761 709080, Fax: +49 (0)761 7070677, E-Mail: Info@LKWonline.de, (im folgenden "Anbieter" genannt) für die Nutzung der Frachtenbörse LKWonline (www.LKWonline.de).

Diese AGB treten am 01.05.2012 in Kraft.

1.	Wesentliche Merkmale der Dienstleistungen
1.1	Der Anbieter bietet seine Leistungen ausschließlich Unternehmern, nicht jedoch Verbrauchern an.
1.2	Der Anbieter gewährt die Nutzung der Frachtenbörse LKWonline im Internet, in welcher der Nutzer anderen Nutzern Laderaum oder Ladung durch entsprechende Inserate anbieten bzw. nach Ladung oder Laderaum suchen kann. Der Nutzungsumfang bestimmt sich anhand der Tarifwahl und der Nutzungsbedingungen.
1.3	Der Anbieter ist weder Vermittler der inserierten Angebote und Gesuche noch wird er Vertragspartner der aus der Nutzung von LKWonline hervorgehenden Verträge.

2.	Zustandekommen des Vertrages
2.1	Der Nutzer registriert sich auf der LKWonline-Website des Anbieters mit Hilfe der Registrierungsmaske und gewährleistet hierbei die Vollständigkeit und Richtigkeit aller von ihm eingegebenen Daten. Der Nutzer ist zur unverzüglichen Mitteilung bzw. Korrektur aller Änderungen angehalten. Die Registrierung stellt kein Vertragsangebot des Anbieters dar.
2.2	Mit der Registrierung werden vom Nutzer zugleich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters akzeptiert.
2.3	Der Nutzer gibt durch Versendung des von ihm ausgefüllten Registrierungsformulars ein verbindliches Vertragsangebot ab.
2.4	Das Vertragsangebot bleibt für eine angemessene Bearbeitungszeit durch den Anbieter – i.d.R. 2 Werktage – verbindlich. Der Anbieter behält sich das Recht der Prüfung vor. Das Vertragsverhältnis kommt zustande durch entsprechende Mitteilung des Anbieters per E-Mail – bei gleichzeitiger Mitteilung eines Passwortes. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Vertragsangebote ohne Begründung abzulehnen. Der Nutzer wird in diesem Falle benachrichtigt.
2.5	Vertragssprache ist deutsch.

3.	Leistungserbringung
3.1	Der Anbieter übernimmt weder eine Garantie für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der LKWonline-Website noch für eine gleichbleibende Qualität. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann der Anbieter den Zugang für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung der Nutzer unterbrechen, ohne dass Ansprüche auf (anteilige) Rückerstattung von Gebühren entstehen.
3.2	Bei Unterbrechungen von voraussichtlich mehr als 8 Stunden benachrichtigt der Anbieter den Nutzer rechtzeitig durch entsprechende Hinweise auf der LKWonline-Website oder per E-Mail.
3.3	Bei Unterbrechungen von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonates oder bei einer Verfügbarkeit von weniger als 99% im Jahresmittel, erstattet der Anbieter Gebühren anteilig per Gutschrift zurück.
3.4	Der Anbieter behält sich das Recht zur Änderung von Funktionsweise und Layout der LKWonline-Website vor, ohne dass der Nutzer hieraus Rechte ableiten kann.

4.	Gebühren/Preise
4.1	Für den Test von LKWonline gelten vergünstigte Konditionen. Jetzt anmelden und günstig testen!
4.2	Erst nach dem Test und der Wahl eines Tarifs gilt die reguläre Preisliste.
4.3	Für den ersten zu berechnenden Monat fällt die Gebühr ggf. nur anteilig an.
4.4	Für die Höhe der Gebühren und den Leistungsumfang des gewählten Tarifs ist die Preisliste des Anbieters in der jeweils gültigen Fassung verbindlich.
4.5	Der Anbieter behält sich das Recht zu Preisänderungen vor. Der Anbieter teilt diese ggf. so rechtzeitig mit, dass der Nutzer das Vertragsverhältnis durch ordentliche Kündigung vor Inkrafttreten der geänderten Preise beenden kann. Erklärt der Nutzer daraufhin nicht die Kündigung, so werden die geänderten Preise Vertragsinhalt und sind ab deren Inkrafttreten für ihn verbindlich. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
4.6	Der Wechsel in einen anderen Tarif ist möglich. Für Änderungen von Leistungsumfang und Gebühren ist die Preisliste maßgeblich. Bei Wechsel in einen höheren Tarif sind die Preise des neu gewählten Tarifs mit dem Tag des Wechsels, bei Wechsel in einen niedrigeren ab dem 1. des Folgemonats maßgeblich.

5.	Kündigung/Sperrung
5.1	Während des Tests kann der Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Eine Erstattung der Testgebühr kann nicht erfolgen. Wünscht der Kunde keine Fortsetzung der Nutzungsmöglichkeit endet das Testabonnement automatisch zum Ende der vereinbarten Testlaufzeit.
5.2	Wird nach dem Test ein regulärer Vertrag geschlossen können Nutzer und Anbieter den Vertrag jederzeit zum Monatsende mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von 2 Monaten kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.3	Im Falle des Widerrufs der vom Nutzer in der Datenschutzerklärung abgegebenen Einwilligungen zur Nutzung seiner personenbezogenen Daten, wie auch im Falle des Antrags des Nutzers auf Löschung seiner Daten, ist dem Anbieter gegenüber diesem Nutzer die ordentliche Erbringung der Leistungen nicht mehr möglich. Die diesbezüglichen Erklärungen des Nutzers gelten deshalb als ordentliche Kündigung des Vertrages, es sei denn der Nutzer legt zutreffende Gründe für ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde dar. Der Zugang zum gebührenpflichtigen Leistungsbereich von LKWonline wird vom Anbieter bei Widerruf oder Löschungsantrag gesperrt.

6.	Sperrung
6.1	Der Anbieter kann den Zugang zum gebührenpflichtigen Leistungsbereich von LKWonline für eine Überprüfungsfrist von bis zu 14 Tagen vorläufig sperren, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer (1) bei der Nutzung gegen Gesetze oder diese AGB und/oder den Vertrag verstößt oder (2) bei der Registrierung oder ggf. bei der Erteilung der Einzugsermächtigung unzutreffende Daten angegeben hat oder (3) durch bestimmte Maßnahmen die technische Funktionsfähigkeit der LKWonline-Website gefährdet oder (4) das – auch vorläufige – Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wurde sowie (5) bei Rücklastschriften oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
6.2	Das Recht zur Sperrung besteht auch zur Wahrung berechtigter Interessen anderer Nutzer und sonstiger Dritter, insbesondere bei Vorliegen von Anhaltspunkten – insbesondere durch Beschwerden anderer Nutzer –, dass ein Nutzer (1) im Zusammenhang mit der Nutzung Rechte Dritter verletzt, (2) bei der Anbahnung oder Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit anderen Nutzern unseriöse Geschäftspraktiken anwendet, (3) keine ausreichende Bonität besitzt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
6.3	Bestätigt die Überprüfung einen Verstoß gem. Ziffer 6.1. oder Ziffer 6.2., so hat der Anbieter das Recht zur Kündigung mit sofortiger Wirkung und zur Aufrechterhaltung der Sperrung. Die Rückforderung von Gebühren für den Überprüfungszeitraum ist in diesem Fall ausgeschlossen.
6.4	Während der Sperrung ist die Nutzung des gebührenpflichtigen Leistungsbereichs von LKWonline ebenso untersagt wie eine Neuregistrierung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters.
6.5	Bei der Überprüfung und Entscheidung über eine Sperrung/Kündigung beachtet der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

7.	Allgemeine Pflichten des Nutzers
7.1	Der Nutzer ist zur Nutzung von LKWonline nur bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB berechtigt. Jeglicher Missbrauch ist zu unterlassen. Der Nutzer haftet für jeden Schaden aus Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen soweit ihm Verschulden zur Last fällt.
7.2	Die Nutzungsberechtigung erstreckt sich ausschließlich auf den Vertragspartner. Eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen.
7.3	Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung der LKWonline-Website zu verwenden oder sonstige Handlungen vorzunehmen, welche die Datensicherheit oder das Funktionieren der Website gefährden könnten. Handlungen außerhalb einer gewöhnlichen Nutzung, die zu einer Überlastung der technischen Infrastruktur führen können, sind zu unterlassen.
7.4	Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte der Website ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung der jeweiligen Rechtsinhaber zu kopieren, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu nutzen. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung des Layouts der LKWonline-Website, einschließlich der Verlinkung, Integration oder anderweitigen Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt.
7.5	Es ist untersagt, die im Zusammenhang mit der Nutzung von LKWonline zugänglich gewordenen Daten anderer Nutzer unaufgefordert zu eigenen Werbezwecken zu gebrauchen, z.B. durch Anrufen, Aufnahme in Mailinglisten und/oder Zusendung werbender E-Mails.
7.6	Der Nutzer ist verpflichtet, Passwörter geheim zu halten und die zur Verhinderung eines Missbrauchs durch unberechtigte Dritte notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
7.7	Der Nutzer ist zur Vervielfältigung dieser AGB nur im Rahmen der Wahrung seiner rechtlichen Interessen berechtigt. Jede andere Nutzung, insbesondere auf anderen Websites, ist untersagt.

8.	Inserate
8.1	Zulässig ist nur die Eingabe von Inseraten, um konkrete Ladungen bzw. freie Transportkapazitäten anzubieten. Allgemeine Angebote, wie z.B. "Fahre von überall nach überall", sind ebenso unzulässig wie sonstige allgemeine Werbung. Inserate anderer Frachtenbörsen oder ähnlicher Einrichtungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Anbieters.
8.2	Es ist verboten, Ladungen oder freie Transportkapazitäten anzubieten, wenn die Eingabe der diesbezüglichen Inserate und/oder Handlungen im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Durchführung des Transportsgeschäfts gegen Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen (z.B. Rechte an geistigem Eigentum, gewerbliche Schutzrechte).
8.3	Die mehr als einmalige Eingabe gleichlautender Inserate unter der zutreffenden Rubrik ist unzulässig.
8.4	Bei der Eingabe von Inseraten sind wahrheitsgemäße und eindeutige Angaben zu Ladung bzw. freien Transportkapazitäten, wie auch zur Funktion des Inserenten im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Transportgeschäft, zu machen. Bei Vergabe sind Inserate zeitnah zu löschen bzw. zu deaktivieren, wenn die automatische Deaktivierung nicht unmittelbar bevorsteht.
8.5	Angaben über andere Nutzer, wie z.B. über deren Bonität u.ä., sind in Inseraten unzulässig. Beschwerden über andere Nutzer können dem Anbieter mitgeteilt werden.
8.6	Ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit Inseraten berechtigt den Anbieter zum sofortigen Löschen der betroffenen Inserate, ggf. zur Zugangssperrung und Kündigung, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche entstehen. Eine Verpflichtung des Anbieters zur Kontrolle der Inserate besteht nicht.

9.	Haftung des Anbieters
9.1	Der Anbieter ist zum Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, nur verpflichtet, soweit ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur für Vorsatz, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.2	Für den Ersatz von mittelbaren Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenem Gewinn, haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellter und für Vorsatz seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen.
9.3	Die Haftung ist der Höhe nach auf den für Verträge dieser Art typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht Vorsatz vorliegt.
9.4	Die in den vorstehenden Ziffern 9.1., 9.2. und 9.3. enthaltenen Regelungen finden keine Anwendung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Übernahme ausdrücklicher Garantien des Anbieters.
9.5	Im Falle von Unterbrechungen des Zugangs zur LKWonline-Website, wegen notwendiger Störungsbehebungen oder Wartungsarbeiten oder aufgrund höherer Gewalt (z.B. Stromausfall, Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen durch Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen u.ä.) ist eine Schadensersatzpflicht des Anbieters ausgeschlossen. Der Anbieter wird den Nutzer hierüber, soweit möglich, benachrichtigen und das in seiner Macht stehende zur Hindernisbeseitigung unternehmen.
9.6	Der Anbieter ist kein Vermittler von zwischen Nutzern geschlossenen Rechtsgeschäften. Er wird weder Vertragspartei noch tritt er als Vertreter einer Partei auf. Vertragsanbahnung, -abschluss und -durchführung erfolgen unter Ausschluss jeder Haftung des Anbieters, auf Kosten, Gefahr und in alleiniger Verantwortung der Nutzer.
9.7	Eine Haftung des Anbieters für den Inhalt von Inseraten, insbesondere bzgl. der Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität der dortigen Angaben oder deren Tauglichkeit für die Zwecke anderer Nutzer, ist ausgeschlossen.
9.8	Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Bonität und Integrität anderer Nutzer. Er ist zu einer Überprüfung nicht verpflichtet.
9.9	Die Haftung des Anbieters ist insbesondere für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung eines Transportgeschäfts ausgeschlossen.
9.10	Der Anbieter garantiert nicht das Zustandekommen von Rechtsgeschäften durch die Nutzung von LKWonline. Eine diesbezügliche Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
9.11	Der Anbieter distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller auf den Seiten von LKWonline – z.B. durch Links, Banner – verlinkten Seiten Dritter und erklärt, dass er sich diese Inhalte nicht zu eigen macht. Eine Haftung des Anbieters für die Nutzung dieser verlinkten Seiten ist ausgeschlossen.

10.

Freistellung

Der Nutzer ist gegenüber dem Anbieter zur Freistellung von sämtlichen Ansprüchen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die LKWonline-Website eingestellte Inserate oder wegen dessen sonstiger Nutzung der LKWonline-Website geltend machen, wie auch zur Übernahme der notwendigen Kosten einer Rechtsverteidigung, insbesondere sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, verpflichtet, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

11.

Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht zur jederzeitigen Änderung dieser AGB ohne Begründung vor. Der Anbieter wird ggf. die geänderten AGB dem Nutzer spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt geben. Widerspricht der Nutzer nicht ausdrücklich der Geltung der neuen AGB innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Benachrichtigung durch entsprechende Mitteilung an den Anbieter so gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer auf die Bedeutung der Vierwochenfrist und die Wirkung eines fehlenden Widerspruchs bei der Zusendung der neuen AGB gesondert hinweisen. Die jeweils aktuellen AGB können auf der Website eingesehen werden.

12.	Gerichtsstand/Anwendbares Recht
12.1	Für alle Streitigkeiten zwischen einem Nutzer und dem Anbieter aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nutzung von LKWonline, einschließlich dieser AGB ist, unabhängig vom Rechtsgrund geltend gemachter Ansprüche, auch für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, ausschließlich die Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben.
12.2	Die Gerichte in Freiburg im Breisgau sind für alle Streitigkeiten zwischen einem Nutzer und dem Anbieter aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nutzung von LKWonline, einschließlich dieser AGB, unabhängig vom Rechtsgrund geltend gemachter Ansprüche, ausschließlich zuständig. Dies gilt für Nutzer, die ihren Sitz (bei natürlichen Personen: Wohnsitz; sonst: Satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung) ausschließlich in Deutschland haben, nur, wenn ihnen gemäß des deutschen Handelsgesetzbuches Kaufmannseigenschaft zukommt oder sie öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind.
12.3	In allen Streitigkeiten zwischen Nutzern und dem Anbieter aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nutzung von LKWonline, einschließlich dieser AGB, insbesondere auch über das Zustandekommen des Vertrages, die Auslegung des Vertrages und dieser AGB oder die wirksame Einbeziehung dieser AGB in den Vertrag, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, wobei die Anwendung rück- oder weiterverweisender Normen des deutschen Kollisionsrechts sowie die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen sind.

13.	Vollständigkeit/Änderungen
	Der Nutzungsvertrag bzw. die Registrierung i.V.m. diesen AGB, regelt die Nutzung von LKWonline durch den Nutzer umfassend. Mündlichen Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

14.	Überschriften
	Überschriften im Nutzungsvertrag, bzw. in diesen AGB, dienen alleine der Übersichtlichkeit und sind bei der Auslegung des Nutzungsvertrages oder dieser AGB nicht zu beachten.

15.	Erklärungen
	Erklärungen, die der Nutzer gegenüber dem Anbieter im Rahmen der Nutzung von LKWonline abgibt, haben in Schriftform (auf Papier) oder per E-Mail zu erfolgen. Soweit diese AGB für bestimmte Erklärungen eine bestimmte Form vorschreiben, ist diese ausschließlich zulässig.

16.	Salvatorische Klausel
	Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Nutzungsvertrages bzw. der Registrierung – gleich aus welchem Grund – unwirksam oder nachträglich unanwendbar werden, so soll dies die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die verbleibenden Teile sind so zu ergänzen, die entstehenden Lücken so auszufüllen, dass der von den Parteien verfolgte Zweck so gut wie möglich erreicht wird.